AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Kingspan GmbH, FN 268767 x, (Österreich)
(Stand 19.02.2021)
1. ALLGEMEINES
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in der jeweils beim Vertragsabschluss gültigen Fassung für alle unsere – auch zukünftigen – Vertragsabschlüsse, Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Die Geltung entgegenstehender (allgemeiner und/oder spezieller) Bedingungen des Kunden wird ausgeschlossen und derartigen Bedingungen bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Jedwede Abänderungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher firmenmäßiger Bestätigung derselben durch uns. Unsere Angebote sind freibleibend. Es gilt die in unserem Angebot genannte Preisbindung; dies jedoch unter Hinweis auf Punkt 2.1..
1.2. Ein Vertrag und/oder Geschäftsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung im darin festgelegten Umfang zustande. Alle Angaben in unseren Auftragsbestätigungen gelten als richtig und auftragsgemäß sowie akzeptiert, wenn wir innerhalb von drei Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung vom Kunden keine gegenteilige schriftliche Mitteilung erhalten. Sofern die Auftragsbestätigung auf Wunsch des Kunden rechtzeitig abgeändert wird, wird von uns ein neuer Liefertermin genannt und verliert der ursprüngliche Liefertermin seine Gültigkeit. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. der Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform und firmenmäßiger Fertigung, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
1.3. Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine dem wirtschaftlichen Zweck an der nächsten kommenden Regelung treten. Ergänzend gelten alle einschlägigen Incoterms in der beim Vertragsabschluss geltenden Fassung.
1.4. Angestellte von Kingspan sind nicht ermächtigt, Angaben oder Zusagen zu von uns gelieferten Waren zu machen, diese sind nur wirksam, wenn diese von der Geschäftsführung von Kingspan schriftlich bestätigt wurden. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde diese Vorgehensweise. Alle Druck-, versehentlichen oder sonstigen Fehler oder Auslassungen in Prospektmaterial, Angebot, Preisliste, Auftragsbestätigung, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten oder Informationen, die von Kingspan ausgestellt oder erteilt werden, können ohne dass dies zu einer Haftung von Kingspan führt, ausgebessert werden.
1.5. Wenn Ware von Kingspan gemäß einer vom Kunden vorgelegten Spezifikation hergestellt oder verbaut werden soll und in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen Kingspan aus der Verletzung von Patent-, Urheber-, Design-, Marken- oder sonstigen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechten, gestellt werden, hält der Kunde Kingspan diesbezüglich für alle daraus resultierenden Folgen und Kosten Schad- und klaglos.
1.6. Bestellt ein Kunde Ware nach speziellen Maßen, die nicht einer üblichen, von Kingspan produzierten Standardgröße entspricht, hat der Kunde den Gesamtpreis nach Übermittlung der Auftragsbestätigung zu bezahlen.
2. PREISE
2.1. In Angeboten angegebene Preise gelten nur für die Dauer 30 Tagen (soweit nicht Kingspan gemäß Punkt 2.2. Preiserhöhungen bereits in diesem Zeitraum vornehmen kann) und können danach ohne weitere Information an den Kunden geändert werden. Es gelten die in der Auftragsbestätigung
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genannten Preise zzgl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer. Änderungen der Preisbildungsfaktoren (Grundstoffe, Frachtkosten, Personalkosten etc.) berechtigen uns in jedem Stadium zur Änderung des mit dem Kunden vereinbarten Preises.
2.2.Insbesondere berechtigen Erhöhungen der Rohstoffpreise von über 3% (ab Abgabe aber auch nach Annahme eines Angebotes) zu Erhöhung der angebotenen/vereinbarten Preise – dies auch innerhalb der 14-Tage-Bindungsfrist eines Angebotes. Eine solche Erhöhung wird dem Kunden mitgeteilt.
2.3. Ändert der Kunde den Liefertermin, Menge oder Spezifikation seiner Bestellung oder wird der Liefertermin (aus welchem Grund immer) verzögert und erhöhen sich dadurch die Kosten für die Herstellung, Lagerung oder Lieferung der Ware, behält sich Kingspan das Recht vor, den Gesamtpreis – nach vorheriger Ankündigung - zu erhöhen.
3. ZAHLUNG
3.1. Zahlungen werden ohne Abzug zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag, in Ermangelung eines solchen, 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung gilt bei Geldeingang bzw. vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Zahlungen mit Verrechnungsschecks bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Scheck muss fristgerecht – mindestens jedoch vier Werktage vor dem Fälligkeitstag – an unserer Geschäftsanschrift (Kingspan GmbH, Office Park 1, Top B02, 1300 Wien-Flughafen) einlangen. Stehen mehrere Forderungen zur Zahlung offen, so sind wir - unabhängig von einer Zahlungswidmung des Kunden - berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen; sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Lieferung selbst anzurechnen. 3.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges die uns entstehenden Mahnspesen und Inkassokosten in gleicher Höhe wie sie den Inkassoinstituten gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl 141/1996) in der jeweils gültigen Fassung zustehen, sowie sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie weiterer gesetzlicher Rechte bleibt davon unberührt. Insbesondere ist Kingspan im Fall des Zahlungsverzuges berechtigt, unter Setzung einer 7-tägigen Nachfrist, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung (schriftlich oder mündlich/telefonisch genügt) zurück zu treten, den entstandenen Schaden geltend zu machen und jegliche weitere Lieferung an den Kunden zu verweigern. Leistet der Kunde verspätet Zahlungen, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer des Zahlungsverzuges.
4. AUFRECHNUNGS-, ZURÜCKBEHALTUNGS- UND ABTRETUNGSVERBOT
4.1. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen ist ausgeschlossen. Wir sind uneingeschränkt zur Kompensation berechtigt.
5. LIEFERUNG
5.1. Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Zweifel über die Kreditwürdigkeit oder das Zahlungsverhalten des Kunden berechtigen uns zu jedem
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Zeitpunkt, auch wiederholt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen sowie vom Vertrag oder einzelnen Punkten des Vertrages zurückzutreten. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verzögerung der Lieferung ist durch uns grob fahrlässig verschuldet. 5.2. Im Falle nicht richtiger und/oder rechtzeitiger Selbstbelieferung treten wir die uns dadurch entstandenen Ansprüche gegen unseren Lieferanten an den Kunden ab, sofern wir vom Kunden aus der Haftung entlassen werden. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft ab Lieferwerk. Für die Lieferung an den Kunden gelten keine Fixtermine als vereinbart. Wird von uns eine Lieferzeit mitgeteilt, verpflichten wir uns lediglich zur Lieferung an dem vereinbarten Tag. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls aber vor völliger Klarstellung und verbindlicher Vereinbarung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere Vorliegen der Spezifikation/Stückliste und der Beibringung etwaiger erforderlicher in- und ausländischer Bescheinigungen. Der Kunde hat seine Abrufe nach den ihm bekannt gegebenen Fertigungsterminen auszurichten, die Stücklisten müssen bei uns mindestens 14 Tage vor dem vorgesehenen Fertigungstermin vorliegen. Können wir den vorgegebenen oder vereinbarten Liefertag nicht einhalten, werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist in solchen Fällen ausschließlich berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Die Übernahme von Bereitstellungs- und Vorhaltekosten (z.B. Geräte, Personal) ist daher ebenso ausgeschlossen. 5.3. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (z.B. Streik, Betriebsstörung, Export-/Importhindernisse, Verzug oder Nicht- bzw. Schlechterfüllung unserer Lieferanten etc.), welche die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, berechtigen uns auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder im Umfang des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung durch Ersatzvornahme durch ein drittes Unternehmen vornehmen zu lassen. Soweit diese Waren gleicher Qualität sind, ist der Kunde zur Abnahme auch dieser Ware verpflichtet. Dabei ist gleichgültig, ob der Fall der höheren Gewalt oder die sonstigen Umstände bei uns oder einem Dritten eintreten. Der Kunde kann von uns in solchen Fällen die schriftliche Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag innerhalb angemessener Frist erfüllen. Erklären wir uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht im vorgenannten Sinn, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Verhinderung durch höhere Gewalt ist jeder betroffene Vertragsteil verpflichtet den anderen angemessen darüber und die dadurch entstehende Verzögerung, zu informieren. Für den Fall, dass eine Lieferung aus anderen Gründen, die Kingspan zu vertreten hat, unterbleibt, wird die Haftung von Kingspan auf die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und der Kosten des Käufers für Waren mit ähnlicher Spezifikation (im günstigsten alternativen Markt) beschränkt. 5.4. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss der Kunde unverzüglich abrufen, anderenfalls wird die Ware – unbeschadet unserer weiteren Rechte – sieben Kalendertage bei uns gelagert und danach kostenpflichtig ausgelagert. Kingspan hat in diesem Fall das Recht die Ware bestmöglich anderwärtig zu verwerten und den – nach Abzug des erzielten Kaufpreises - verbleibenden Schadensbetrag dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Lagerung der Ware – sowohl bei uns als auch durch Dritte – erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn der Kunde dem Lieferaviso widerspricht. Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir die Ware mit der üblichen Werksverpackung. Wir sind nicht verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen, diese hat der Kunde auf eigene Kosten unter Beachtung von Ziff. 5.5. zu entsorgen.
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Bei Elementen, die mit einer Schutzfolie ausgeliefert werden, ist bei Lagerung darauf zu achten, dass die Elemente nicht der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden und die Schutzfolie binnen 28 Tagen nach dem sich aus den Transportunterlagen ergebenden Verladungstag entfernt wird. Siehe dazu auch Punkt 7.5.. Grundsätzlich ist die Schutzfolie nach erfolgter Montage unmittelbar zu entfernen. Im vereinbarten Preis ist eine Entladung von zwei Stunden inkludiert, jede weitere angefangene Stunde (z.B. Wartezeit) wird von uns in Rechnung gestellt.
5.5. Wenn nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden vereinbart, sind alle Verpackungen unserer Produkte, welche im Inland (Österreich) in Verkehr gebracht werden, über das ARA-System (Sammel- und Verwertungssystem) unter der Lizenznummer 19901 lizenziert. Diese Lizenzkosten kommen separat zur Verrechnung. Exportprodukte (Ausfuhr aus Österreich) werden nicht lizenziert.
Sollten zur sicheren Lieferung der Ware Paletten oder Mehrwegbehälter erforderlich werden, werden diese dem Käufer zusätzlich zum Gesamtpreis in Rechnung gestellt; es erfolgt jedoch eine Gutschrift im entsprechenden Ausmaß, wenn diese binnen 7 Tagen ab Lieferung an Kingspan unbeschädigt zurückgestellt werden.
5.6. Wurde zwischen den Parteien Lieferung „ab Werk“ vereinbart, so wird die Ware ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Abholung für maximal 7 Kalendertage bei uns eingelagert; danach wird sie auf Kosten des Kunden ausgelagert. Die Lagerung der Ware – sowohl bei uns als auch durch Dritte – erfolgt auf Risiko des Kunden.
6. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT / ENTGEGENNAHME
6.1. Die Lieferung ist unverzüglich auf allfällige Transportschäden und/oder Mängel zu überprüfen. Beanstandungen sind in die Transportdokumente des Frachtführers einzutragen und uns sofort schriftlich mitzuteilen. Aus versicherungstechnischen Gründen ist jede andere Form der Meldung unwirksam. Der Kunde hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und erkennbare Mängel unter Anschluss einer bildtechnischen Dokumentation unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Empfang unter konkreter Bezeichnung der Mängel, schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind ebenfalls spätestens fünf Tage nach Entdeckung in gleicher Form anzuzeigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Einlangens der Mängelrüge bei uns. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen. Verletzt der Kunde die vorgenannte Untersuchungs- und/oder Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtums- und Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen. 6.2. Bei Auftreten eines Mangels ist jede Be- und Verarbeitung einzustellen. Der Kunde hat uns sofort zu informieren und uns Gelegenheit zur Besichtigung der Ware zu geben. Wird die Ware vom Kunden ohne unsere Zustimmung verarbeitet, montiert, vermischt oder veräußert, sind Beanstandungen und daraus resultierende Ersatzansprüche ausgeschlossen und erfolgt die Be- und Verarbeitung auf Gefahr des Kunden oder Dritten.
6.3. Der Kunde kann die Entgegennahme der Lieferung wegen geringfügiger Mängel nicht verweigern.
6.5. Diese Rügepflicht sowie Haftungsausschlüsse (auch hinsichtlich Punkt 7.) sind vom Kunden im Fall der Weiterveräußerung oder -verarbeitung, an dessen Endkunden zu übertragen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Wird Kingspan von einem solchen Endkunden, nach Ablauf der in diesen AGB festgelegten Gewährleistungs- oder Schadenersatzfristen, erfolgreich in Anspruch genommen, hält der Kunde, Kingspan diesbezüglich Schad- und klaglos.
7. GEWÄHRLEISTUNG/SCHADENERSATZ/HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG/VERJÄHRUNG
7.1. Güter, Maße, Gewichte und Toleranzen bestimmen sich nach den einschlägigen Ö-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine Ö-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die einschlägigen
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EURO-Normen (z. B. DIN EN 14782, DIN EN 14783, DIN EN 10143, DIN EN 10346, DIN EN 10169) oder Werksnormen, mangels solcher, der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Beruhen unsere Lieferungen und Leistungen auf Kundenangaben und Kundenzeichnungen, so übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der aus ihnen übernommenen Werte und Maße. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall sind wir zu einer Überprüfung der Angaben nicht verpflichtet. Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrügen können wir nach unserer Wahl verbessern oder für die mangelhafte Ware Ersatz liefern (Austausch), wobei die zurückgenommene Ware wieder in unser Eigentum übergeht. Wir können aber statt der Verbesserung oder dem Austausch auch den Preis angemessen mindern. Schlagen Verbesserung und Austausch endgültig fehl und wird von uns auch keine Preisminderung gewährt, kann der Kunde - außer bei geringfügigen Mängeln - vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Ablieferung der Ware, außer das Gesetz schreibt zwingend längere Fristen vor. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird in jedem Fall ausgeschlossen. 7.2. Die Verjährungsfrist wird durch Mängelrügen, Gewährleistungsprüfung und die Durchführung von Gewährleistungsbehelfen nicht unterbrochen.
7.3. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Vertrag, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt haften wir nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinns sowie jeden Vermögensschaden wird ausgeschlossen. Unsere Haftung ist stets mit dem Netto-Lieferwert beschränkt. Dies gilt auch für unsere Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei üblicher Verwendung der Sache für ein Bauwerk, wenn dadurch die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht wurde. Diesfalls beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird generell ausgeschlossen.
7.4. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur hinsichtlich versteckter Sachmängel und insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat. Darüber hinaus wird der Rückgriff des Kunden uns gegenüber gemäß § 933 b ABGB auf 30 Monate ab Ablieferung der Sache an den Kunden beschränkt. Zur diesbezüglichen Überleitungsverpflichtung des Kunden an seinen Endabnehmer, wird auf Punkt 6.4. verwiesen.
7.5. Der Kunde ist verpflichtet, beim Einbau und bei der Montage der von uns gelieferten Bauelemente die technischen Richtlinien, die anerkannten Regeln der Technik und besonders unsere Verarbeitungsrichtlinien (d.h. Montageempfehlung, Montagerichtlinie) einzuhalten. Die Verarbeitungsrichtlinien stehen auf unserer Homepage (www.kingspan.at, Suchwort: Montage) bereit, können jedoch vom Kunden auch schriftlich angefordert werden (per E-Mail: info@kingspan.at oder per Brief an unseren Firmensitz (Kingspan GmbH, Office Park 1, Top B02, 1300 Wien-Flughafen). Unsere Hinweise für Transport und Lagerung stehen als Download auf unserer Homepage (www.kingspan.at, Suchwort: Transport) bereit und sind unbedingt einzuhalten. Für Schäden, die aus der Missachtung unserer Verarbeitungsrichtlinien und/oder unserer Transport- und Lagerungshinweise entstehen, besteht keine Haftung.
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7.6. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden aus dem Titel des Produkthaftungsgesetzes, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet. Sofern der Kunde die vertragsgegenständliche Ware an weitere Unternehmer weiterveräußert, ist er verpflichtet, obigen Verzicht auch auf seine und allfällige weitere unternehmerischen Vertragspartner zu überbinden. Insoweit eine solche Überbindung unterbleibt, verpflichtet sich der Kunde, uns Schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Haftbarmachung anfallen, zu übernehmen. Sollte der Vertragspartner seinerseits im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf jeglichen Regress.
7.7. Eine Haftung unsererseits für die statische Dimensionierung und Auslegung unserer Bauteile wird nur im Fall der Übermittlung einer geprüften, firmenmäßig unterfertigten Statik durch uns begründet. Sämtliche telefonischen oder sonst im Gespräch, per Email oder sonstigem Schriftverkehr übermittelten Auskünfte über technische Angaben durch Mitarbeiter von uns oder Dritter in unserem Auftrag, stellen ausnahmslos unverbindliche Werte einer Vorstatik dar, für die keinerlei Gewähr, insbesondere hinsichtlich wirtschaftlicher und statischer Auslegung, geleistet wird. Kingspan haftet nicht für Mängel, die sich aus einer falschen Spezifizierung, - Bestellung oder - Montage der Ware durch den Kunden, ergeben. Festgehalten wird, dass Kingspan keinerlei Einfluss auf das Design des Projektes hat, wo der Einbau der Ware erfolgt.
7.8. Kingspan haftet nicht für Mängel, die durch angemessene Verschleißerscheinungen, vorsätzliche Schäden (durch andere), Fahrlässigkeit, abnorme Arbeitsbedingungen, Nichtbeachtung der Anweisungen von Kingspan (ob mündlich oder schriftlich), Missbrauch, Veränderung oder Reparatur der Waren ohne Kingspans Zustimmung, entstehen.
7.9. Kingspan haftet nicht für Farbveränderungen einzelner, in der Ware enthaltener Komponenten.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1. Alle von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus der jeweiligen Lieferung zur Gänze nachkommt; darüber hinaus bleibt jede von uns gelieferte Ware unser Eigentum bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Eine Verpfändung oder Übertragung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nicht gestattet.
8.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für uns vorgenommen, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung zu. Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrags (einschließlich USt.) zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Vermengung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziff. 8.1..
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8.3. Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware bzw. die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Die Zulässigkeit des Widerrufs der Weiterveräußerungsermächtigung gem. Ziff. 8.7. bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. auf uns übertragen werden.
8.4. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung von Ware, die gem. Ziff. 8.2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung, Vermischung und Vermengung von Sachen in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils. 8.5. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Saldo oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Ziff. 8.4. Satz 4 findet entsprechende Anwendung. 8.6. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Forderungsabtretung aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist unzulässig. 8.7. Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziff. 8.3. und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gem. Ziff. 8.6. bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit oder dem Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens sowie bei einem nicht nur geringfügigen Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten nach Ziff. 8.3. jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Weiterveräußerungsforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
8.8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 50 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
8.9. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 8.10. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl gegen Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
8.11. Für den Fall des Zahlungsverzugs sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche
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Vorbehaltsware bzw., soweit wir deren alleiniger Eigentümer sind, die neue Sache i.S.v. Ziff. 8.2. wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Die Wegnahme beinhaltet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren.
8.12. Wir sind nach vorheriger Androhung zur Verwertung der weggenommenen Vorbehaltsware berechtigt; der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeit des Kunden anzurechnen. Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gewährt uns der Kunde an dem uns zur Ausführung des Auftrags überlassenen Material ein Pfandrecht.
9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für alle aus Verträgen mit uns sich ergebenden Verpflichtungen ist Wien. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens, wird das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für Klagen im Urkunds-, Wechsel- und Scheckprozess. Wir können aber den Kunden auch bei anderen Gerichten klagen, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand vorliegt. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10. ALLGEMEINES
10.1. Kingspan ist Teil einer Unternehmensgruppe unter der Holdinggesellschaft, Kingspan Group Plc mit Sitz in Dublin Road, Kingscourt, Co. Cavan, Irland. Kingspan kann die sich aus Vertrag oder Gesetz ergebenden Verpflichtungen selbst oder durch ein anderes Mitglied seiner Gruppe erfüllen (sofern jede Handlung oder Unterlassung eines solchen anderen Mitglieds als die Handlung oder Unterlassung von Kingspan gilt).
10.2. Der Kunde erklärt, alle örtlich geltenden Bestimmungen des Antikorruptionsgesetzes einzuhalten.

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